FDP-Spitzenpolitikerin kritisiert Touristik-Hilfen

21. August 2020 Aus Von Gerlach

Im Streit über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds hat eine FDP-Spitzenpolitikerin die Touristik als „totgerittene Branche“ bezeichnet. In einem Artikel des Kölner Stadt Anzeigers wird Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, mit folgenden Worten zitiert: „Das Kurzarbeitergeld müsste sehr viel zielgenauer als das eingesetzt werden, was es immer war: eine Überbrückungshilfe für Unternehmen in einer schwierigen Phase, aber mit einer Erfolgsperspektive.“ Als Beispiel für fehlgesteuerte Hilfen nannte die Vizeparteivorsitzende die Tourismusbranche.

Dies sorgte für Ärger in der Branche. Auf Nachfrage von touristik aktuell erklärt Suding: „Die Arbeit vieler kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, ist ohne Frage wichtig für unseren Wirtschaftsstandort und sie verdienen unsere volle, auch finanzielle Unterstützung.“

Sie übt aber auch weiter Kritik. In Krisenzeiten müsse dennoch immer wieder hinterfragt werden, wie staatliche Hilfen sinnvoll eingesetzt würden. „Lebensverlängernde Maßnahmen aus Steuermitteln für ohnehin marode Unternehmen dürfen nicht der Anspruch vernünftiger Politik sein“, sagt sie.

Laut Suding möchte die FDP stattdessen der Wirtschaft insgesamt mit zielgerichteter Unterstützung neuen Schwung geben. Die Krise müsste für weitreichende Reformen genutzt werden, die eine gute wirtschaftliche Zukunft ermöglichen.

„Betriebe brauchen jetzt wirksame Entlastungen durch die Befreiung von unnötiger Bürokratie und ein Stopp neuer bürokratische Hürden bis zum Ende der Pandemie“, meint Suding und fordert eine sofortige und rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Damit sollen Unternehmen wieder Spielraum bekommen, um wichtige Arbeitsplätze zu sichern.

Ob diese Maßnahmen allerdings ausreichen, um zahlreiche Reisebüros und andere Betriebe in der Touristik zu retten, ist fraglich. (ah)

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