DRV: Regierung muss Hilfspaket zeitnah umsetzen

13. März 2020 Aus Von Gerlach

So schnell war die Bundesregierung lange nicht: Aufgrund des dramatischen wirtschaftlichen Niedergangs in Folge des Corona-Virus hat die Regierung entschieden, den deutschen Unternehmen „unbegrenzt“ Liquidität zur Verfügung zu stellen. Mit den Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften sollen die Unternehmen so gut wie möglich vor einer schnellen Pleite geschützt werden.

Die Verbände begrüßen die Entscheidung, fordern aber gleichzeitig eine schnelle Umsetzung. „Wir setzen darauf, dass die angekündigten Maßnahmen
zeitnah umgesetzt, auf ihre Effektivität überprüft und, sofern notwendig, an veränderte Rahmenbedingungen angepasst oder ergänzt werden“, sagt DRV -Präsident Norbert Fiebig.
Die einzelnen Maßnahmen bewertet der DRV wie folgt:

•    Die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes war bereits angekündigt worden. Die Ausweitung des Bezugsrahmens und der entsprechenden Leistungen – insbesondere die volle Erstattung der Sozialversicherung – ist ein richtiger Schritt.

•    Auch die Stundung von Steuerzahlungen und der Möglichkeit zur Absenkung von Steuervorauszahlungen wird erhebliche Erleichterungen für unsere Mitgliedsunternehmen mit sich bringen. Hier gilt es, zügig eine Einigung mit den Bundesländern herbeizuführen.

•    Im Zusammenhang mit dem Milliarden-Schutzschirm für Unternehmen sieht der Branchenverband den Bund auf dem richtigen Weg. Besonders mit Blick auf kleinere Mitgliedsunternehmen ist zu begrüßen, dass für diese über Bürgschaftsbanken innerhalb von drei Tagen bis zu 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.

•    Für größere Unternehmen kommen die Ausweitung der Liquiditätshilfen im Rahmen der KfW-Kreditprogramme sowie die Ausdehnung der Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) zum Tragen. Dies erleichtert den Unternehmen den Zugang zu Liquidität.

 
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