DRV begrüßt neues „Corona-Gesetz“

10. Dezember 2021 Aus Von Gerlach

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt das neue Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat. Damit gelten nach dem Ende der pandemischen Lage neue Regeln.

Die Landesregierungen dürfen nicht länger im Alleingang Reisen oder Übernachtungsangebote untersagen oder die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- und Großhandel anordnen, sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen und Kongresse handelt.

Mit dem neuen Gesetz kann ein Bundesland künftig also keine touristischen Übernachtungen und Busreisen mehr verbieten. Auch die Schließung von Reisebüros gehöre damit der Vergangenheit an, heißt es vom DRV (zur Schließung der Reisebüros in Sachsen siehe hier). Einschränkungen in diesen Bereichen könne es demnach nur noch unter Mitwirkung des Bundes geben. Diese Entscheidung sorge für ein höheres Maß an Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit und dürfte zu „einer angemessen differenzierten Risikobeobachtung im Bundesvergleich führen“.

Ein Wermutstropfen aber bleibe, so der DRV. Die Änderungen gelten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Sie gelten auch nicht für vor dem 25. November 2021 getroffene Maßnahmen. Diese können nach dem Infektionsschutzgesetz bis zum 15. Februar 2022 beibehalten werden.

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