ASR: Musterbrief gegen neue Kundengeldabsicherung

17. Februar 2021 Aus Von Gerlach

Der Mittelstandsverband ASR zeigt sich enttäuscht über die Neuregelung der Insolvenzabsicherung. Er fordert die gesamte Touristikbranche dazu auf, sich mit einem Musterschreiben an die Bundestagsabgeordneten sowie die regionalen Industrie- und Handelskammern zu wenden und die Schwachstellen des Gesetzentwurfs aufzuzeigen. 

Zum Hintergrund: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook im Herbst 2019 war deutlich geworden, dass die bislang geltende Kundengeldabsicherung nicht ausreicht. Die Haftungsgrenze war auf 110 Millionen Euro pro Jahr und Versicherer begrenzt, diese Summe wurde bei der Cook-Pleite deutlich überschritten und der Staat musste einspringen.

Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass große Veranstalter mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Millionen Euro vom 1. Juli dieses Jahres an in einen Fonds einzahlen, der nach fünf Jahren mit 750 Millionen Euro gefüllt sein soll. Kleinere Veranstalter müssen ihre Kundengelder hingegen weiterhin über ein Versicherungsunternehmen absichern.

Der ASR sieht dadurch „die Zukunft vieler mittelständischer Veranstalter, aber auch derjenigen Reisebüros, die gelegentlich Gruppenreisen veranstalten, akut gefährdet“, wie es in einem aktuellen Statement von Präsident Jochen Szech heißt. Der Verband hatte dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Liste mit Änderungen und Ergänzungen zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Diese seien aber „weder in der Sitzung des Bundeskabinetts noch in einem Online-Gespräch zwischen BMJV, ASR, DRV und VIR thematisiert worden“, beklagt Szech.

Der ASR befürchtet, dass zuvorderst die Bedürfnisse der Versicherungsbranche sowie von Großveranstaltern wie TUI berücksichtigt würden. So komme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, unter der kleine und mittelständische Veranstalter litten und über kurz oder lang aus dem Markt gedrängt werden könnten.

Der Verband ruft daher alle betroffenen Veranstalter und Reisebüros auf, sich mit einem Musterschreiben an die zuständigen Stellen zu wenden und sich für Änderungen in der geplanten Neuregelung der Kundengeldabsicherung zu engagieren.

Das komplette Statement des ASR zum Thema findet man hier, ebenso die Mustertexte zum Download.
 

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